Kinder an die Wahlurne

13 Millionen Menschen in Deutschland dürfen bei der Bundestagswahl nicht über ihre Zukunft abstimmen – weil sie unter 18 sind. Aktivisten wollen das ändern. Ihre Forderung: Wahlrecht ab Geburt. Klingt gewagt? Schon jetzt proben Kinder den demokratischen Aufstand.

Meki Reinhardt hat keine Lust. Nicht auf Siesta in den Hängematten. Nicht auf noch eine Runde Tischtennis. Der Zehnjährige mit den braunen Dreadlocks tobte gerade noch über den Erlebnishof der Arbeiterwohlfahrt im brandenburgischen Beeskow. „Ich will jetzt wieder Capture the Flag spielen“, sagt er – ein Geländespiel, bei dem zwei Teams die Fahne des anderen abluchsen müssen.

Die Betreuerin Rebecca Theeß lässt darüber abstimmen. Manche Kinder wenden sich gelangweilt ab, andere heben engagiert ihren Arm. Eins, zwei, drei, vier. Die Capture the Flag-Mannschaft steht. „Okay, viel Spaß dann“, sagt Theeß. Meki hat sich einen grünen Stift geschnappt, bemalt mit seinem Team das ausgelegte Papier und bastelt die Fahne zusammen. Die anderen Kinder plumpsen für die Mittagspause in die Hängematten.

Demokratie im Miniaturformat: Die Kinder beim Erlebnishof der Arbeiterwohlfahrt in Beeskow stimmen darüber ab, welches Spiel als nächstes gespielt werden.

Wählen nur für Erwachsene

Wenn es nach Carla Golm ginge, sollten Kinder nicht nur über Spiele in Ferienlagern und Klassensprecher abstimmen dürfen. Sie fordert für politische Wahlen in Deutschland das Wahlrecht ab Geburt. „Es ergibt doch keinen Sinn, wenn Demenzkranke wählen dürfen, Kinder aber nicht“, sagt die 15-jährige Berlinerin.

Carla Golm ist wortgewandt und selbstsicher, wenn sie über Mitbestimmung und Demokratie redet. Die Abiturientin sitzt als Abgeordnete im Jugendparlament von Tempelhof-Schöneberg. Dort inspiziert sie mit anderen Kinderdemokraten Spielplätze und Ampeln vor Jugendclubs, schlägt Reparaturen und Verbesserungen vor. Politisch wirksame Entscheidungen trifft das Jugendparlament nicht. Doch die Bezirksverordnetenversammlung muss sich in ihren Sitzungen mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen.

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"Das Wahlrecht wie es jetzt ist, schützt vor allem Erwachsene": Die 15-jährige Berliner Carla Golm fordert das Wahlrecht ab Geburt. Foto: Marcus Latton

Während sich Golm in ihrem Bezirk politisch engagiert, darf sie bei Entscheidungen, die ganz Deutschland betreffen, nicht mitreden. Sie sagt: „Das Wahlrecht, wie es jetzt ist, schützt vor allem Erwachsene.“ Kostenlose Bildung, weniger Autos oder eine nachhaltige Umweltpolitik: Kurzum alles, wovon künftige Generationen betroffen sind, wird laut Carla Golm von der Politik kaum beachtet.

Gegen „Alte-Säcke-Politik“

Es gibt auch Erwachsene, die Kinder wählen lassen wollen. Wolfgang Gründinger nennt sich selbst „Zukunftslobbyist“. Der 33-Jährige sitzt im Vorstand der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Er hat ein Buch geschrieben: „Alte Säcke Politik. Wie wir unsere Zukunft verspielen“.

Auch Gründinger befürwortet das Wahlrecht ab Geburt. Seine Argumente:

  • Die Zahl alter Menschen in Deutschland steigt. Sie werden als Wählergruppe somit noch wichtiger als jetzt. Das Wahlrecht ab Geburt würde die Parteien zwingen, sich für die Belange junger Leute einzusetzen.
  • Ab wann ist jemand reif zum Wählen? Definiert ist das nirgendwo. Entwicklungspsychologen sind sich uneins, ab welchem Alter ein Mensch als mündig gilt. Und schließlich dürfen auch erwachsene Drogenabhängige oder Demenzkranke im Gegensatz zu Kindern ihre Stimme abgeben – selbst, wenn sie geistig oder körperlich dazu kaum in der Lage sind.
  • Eine Reform des Wahlalters wäre mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. 2016 scheitern 15 Jugendliche der Kampagne „Wir wollen wählen“ mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Karlsruher Richter urteilten, dass es dem Bundestag frei steht, das Grundgesetz in diesem Punkt zu ändern.
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"Beim Wahlrecht ab Geburt geht es um Generationgerechtigkeit": Der selbst ernannte Zukunftslobbyist Wolfgang Gründinger. Foto: Marcus Latton

Zudem würden junge Leute verantwortungsvoll bei Wahlen handeln. Dies zeigten Erfahrungen aus den vier Bundesländern (Brandenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg), in denen 16-Jährige den Landtag wählen dürfen, sagt Gründinger.

Individual-, Stellvertreter- oder Familienwahlrecht

Nur wie soll das Wahlrecht ab Geburt in der Praxis aussehen? Drei Modelle sind denkbar:

  • Individualrecht Jeder Bürger darf sich vor der ersten Wahl in ein Wählerverzeichnis eintragen, sobald er sich dazu in der Lage fühlt.
  • Familienwahlrecht Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird die Stimme den Eltern übertragen. Die Idee: Eltern wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist. Der Deutsche Familienverband spricht sich für dieses Modell aus.
  • Stellvertreterwahlrecht Anders als beim Familienwahlrecht fällt die Stimme nicht den Eltern zu. Vielmehr sollen sie auf das Geheiß ihrer Kinder in der Wahlkabine stellvertretend für sie das Kreuz machen.
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Vorherrschaft der Alten brechen

Kritiker monieren: Das Stellvertreterwahlrecht verletze den Grundsatz der geheimen Wahl. Eine vorstellbare Situation: Die 15-jährige Tochter beauftragt ihren Vater, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Tatsächlich wählt dieser für sie aber die Tierschutzpartei. Eine Kontrolle, ob das Stellvertreterwahlrecht korrekt ausgeführt wird, ist kaum möglich.

Der 2008 verstorbene Verfassungsrechtler Rudolf Wassermann bemängelte an der Idee des Familienwahlrechts, es bevorzuge Eltern mit Kindern – für Wassermann ein „Rückfall in vormoderne Zeiten“. Was wäre mit Singles oder Paaren ohne Kinder? Ihre Stimme würde weniger zählen als die der Familien.

Die junge Bezirkspolitikerin Carla Golm und Zukunftslobbyist Wolfgang Gründinger favorisieren das Individualrecht. „Ein Familienwahlrecht wäre eine Bevormundung“, sagt Gründinger. Golm findet, ein Familien- oder Stellvertreterwahlrecht würde Kinder und Jugendliche von der Vorherrschaft der Alten nicht befreien.

"Das Wahlrecht ab 18 schützt niemanden, sondern schließt nur aus."

Freie Wahl?

Ein weiterer Einwand gegen das Wahlrecht ab Geburt: Wenn unter 18-Jährige über die politische Machtverteilung abstimmen dürften, müssten dann nicht auch die Altersgrenzen beim Alkoholkauf oder für das Heiraten abgeschafft werden? Carla Golm widerspricht: „Wenn man mit 14 keinen Alkohol kaufen darf, dient das dem Jugendschutz. Das Wahlrecht ab 18 schützt aber niemanden, sondern schließt nur aus.“

Aber können Neunjährige überhaupt beurteilen, ob die Erbschaftssteuer abgeschafft oder die Nato reformiert werden soll? Golm winkt ab: Kinder müssen ja nicht wählen gehen. Doch wer sich dazu bereit fühlt, der solle daran nicht gehindert werden.

Im Beeskower Erlebnishof der Arbeiterwohlfahrt hat Rebecca Theeß mittlerweile die Kinder zum Mittagessen zusammengetrommelt. Alle 30 Kinder finden sich in der Kantine ein. Auch Meki Reinhardt, der vom Capture the Flag-Spiel jetzt eine Pause braucht. „Wir lassen die Kinder schon vieles abstimmen“, sagt Theeß. Nur eben nicht über alles. Über das Essen in der Kantine können die Kinder nicht entscheiden: Es gibt Hähnchen, Reis und Salat. Für alle.

Die Sozialdemokraten wollen das Wahlalter bei Bundestags- und Europaparlamentswahlen auf 16 Jahre senken. Die Forderung nach einem Wahlrecht für Kinder kommentiert die Pressestelle auf Anfrage der träumweiter-Redaktion nicht. Die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat sich jedoch dafür ausgesprochen, ebenso die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Johanna Uekermann.

Auf unsere Anfrage verweisen die Unionsparteien auf ihr gemeinsames Wahlprogramm – darin  findet sich zum Wahlalter allerdings nichts. In der Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen: Während Bundestagsabgeordnete wie Paul Lehrieder die Forderung in der Vergangenheit abgelehnt haben, befürwortet Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) ein Familienwahlrecht.

Die Grünen wollen die Altersgrenze bei Wahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Zur Frage nach dem Wahlrecht ab Geburt äußerte sich die Partei gegenüber der träumweiter-Redaktion nicht. Die Jugendorganisation der Grünen spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm dafür aus, Altersgrenzen bei Wahlen abzuschaffen.

Die Partei hat sich zum Thema Wahl ab Geburt bislang nicht geäußert, auch nicht auf unsere Nachfrage hin. Im Wahlprogramm spielt die Forderung keine Rolle.

Die Partei will das Wahlalter für alle Abstimmungen auf 16 Jahre senken, sagte ein Linken-Sprecher der träumweiter-Redaktion. Zudem gebe es auch interne Debatten, das Wahlrecht für alle Deutschen ab Geburt einzuführen.

In ihrem Wahlprogramm schreibt die FDP nichts zu der Frage, ob das Wahlalter herabgesetzt werden soll. Auf unsere Anfrage teilt die FDP mit, dass sie keine Zeit für weitere Antworten habe. Man konzentriere „alle Kräfte auf den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.“ Der frühere FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstützte während seiner Amtszeit das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche.

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